BETRIEBSÄNDERUNGEN FÜR BR. GBR. KBR.
Unterstützung bei Betriebsänderungen und Sozialplänen
Für Betriebsänderungen besteht eine spezielle Regelung in § 111 S. 2 BetrVG. Diese lautet: "Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; ..."
Dies bedeutet: In Unternehmen, die insgesamt, also in allen Betrieben zusammen mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigen, kann der Betriebsrat bei Betriebsänderungen auch ohne nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber einen juristischen Sachverständigen hinzuziehen. In diesem Fall muss der Betriebsrat bzw. bei unternehmensweiten Betriebsänderungen der Gesamtbetriebsrat auf einer ordnungsgemäß eingeladenen Sitzung die Beauftragung des Anwalts als juristischen Sachverständigen auf der Basis eines entsprechenden Angebots beschließen. Die Zustimmung des Arbeitgebers zu der Beauftragung des Anwalts ist nicht erforderlich.
Auch hier unterbreiten wir zur Vorbereitung der Betriebsratssitzung ein Sachverständigenangebot bei entsprechender Anfrage.
In Unternehmen mit 300 oder weniger Arbeitnehmern ist dagegen vor der Beauftragung eines Beraters durch den Betriebsrat eine Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG mit dem Arbeitgeber erforderlich, siehe Hinweis Rechtliche Beratung.
Erste Hilfe leisten
Von Rechtsanwalt Javier Davila Cano
Nach der Euphorie über die gewonnenen Betriebsratswahlen dauert es nicht lange, bis neue gewählte Betriebsräte mit unschönen Themen konfrontiert werden. Eines dieser Themen sind Kündigungen von Arbeitnehmern. Das Wichtigste auf einen Blick.
Verwaltungsgerichte festigen zweifelhafte Rechtsprechung zu Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen
Artikel von Gunnar Herget, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mindestbeschäftigungsdauer für die Mitbestimmung bei Einstellungen ergibt sich nicht aus den Personalvertretungsgesetzen. Gleichwohl wird von der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine willkürliche zeitliche Grenze gezogen.
Die Rechte des Betriebsrats
Artikel von FA Ralf Heidemann und FA Javier Davila Cano
Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen. Erfahren Sie hier, welche Rechte das Gesetz dem Betriebsrat einräumt, um die Interessen der Arbeitnehmer durchzusetzen und zu schützen.
