BETRIEBSÄNDERUNGEN FÜR BR. GBR. KBR.
Unterstützung bei Betriebsänderungen und Sozialplänen
Für Betriebsänderungen besteht eine spezielle Regelung in § 111 S. 2 BetrVG. Diese lautet: "Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; ..."
Dies bedeutet: In Unternehmen, die insgesamt, also in allen Betrieben zusammen mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigen, kann der Betriebsrat bei Betriebsänderungen auch ohne nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber einen juristischen Sachverständigen hinzuziehen. In diesem Fall muss der Betriebsrat bzw. bei unternehmensweiten Betriebsänderungen der Gesamtbetriebsrat auf einer ordnungsgemäß eingeladenen Sitzung die Beauftragung des Anwalts als juristischen Sachverständigen auf der Basis eines entsprechenden Angebots beschließen. Die Zustimmung des Arbeitgebers zu der Beauftragung des Anwalts ist nicht erforderlich.
Auch hier unterbreiten wir zur Vorbereitung der Betriebsratssitzung ein Sachverständigenangebot bei entsprechender Anfrage.
In Unternehmen mit 300 oder weniger Arbeitnehmern ist dagegen vor der Beauftragung eines Beraters durch den Betriebsrat eine Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG mit dem Arbeitgeber erforderlich, siehe Hinweis Rechtliche Beratung.
Europa hilft DRK-Schwestern
"Junge Welt" am 22.11.2016
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilt, dass die DRK-Krankenschwestern bei Einsätzen in fremden Kliniken rechtlich Leiharbeitnehmerinnen sind. Jetzt muss noch das Bundesarbeitsgericht entscheiden, ob ihnen tatsächlich die für Arbeitnehmer geltenden Schutzrechte zu Gute kommen. Gunnar Herget aus Essen hat das Urteil erstritten und erläutert es im Interview mit der Zeitung "Junge Welt".
Broschüre "Gleich richtig starten!"
Zweite Auflage 2016
Die aktualisierte Auflage unserer Broschüre "Gleich richtig starten!" steht zum Download zur Verfügung. Auch vor den nächsten Betriebsratswahlen legen wir Betriebsräten die aktualisierte Broschüre unseres Netzwerkes für Arbeitnehmerrechte ans Herz. Sie ist für neu gewählte und für erfahrene Betriebsratsmitglieder konzipiert.
Computer und Arbeit: Die virtuelle Beschlussfassung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Mischewski
Das BetrVG datiert in der heutigen Form von 1972. Der Gesetzgeber hatte damals vor Augen, dass ein Gremium sich immer treffen muss, um alles gemeinsam zu besprechen. Videokonferenzen gab es damals allerdings nicht. Der Aufsatz beleuchtet aktuelle rechtliche und praktische Fragestellungen.
