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BESCHLUSSVERFAHREN FÜR BR. GBR. KBR. Personalräte.

 

Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht bzw. Verwaltungsgericht

Die Einleitung eigener Beschlussverfahren setzt voraus, dass der Betriebsrat/Personalrat vor Einleitung des Verfahrens einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Zu diesem Zweck muss der Gegenstand des Beschlussverfahrens in der Einladung/Tagesordnung zu der Sitzung, auf der der Beschluss gefasst werden soll, benannt sein. Auf der Sitzung ist ebenfalls zu beschließen, welche Anwaltskanzlei mit der Durchführung des Beschlussverfahrens beauftragt werden soll.

Hat der Arbeitgeber seinerseits ein Beschlussverfahren eingeleitet, so muss lediglich auf einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung beschlossen werden, dass sich der Betriebsrat/Personalrat gegen den Antrag bzw. das Verfahren des Arbeitgebers verteidigen will. Weiter muss wiederum beschlossen werden, welche Kanzlei den Betriebsrat in dem Beschlussverfahren vertreten soll.

Bei Unklarheiten bezüglich der erforderlichen Beschlussfassung bitten wir um kurzfristige Kontaktaufnahme per Telefon, Telefax oder eMail. Wir helfen auch gerne bei der Erstellung von Beschlussvorlagen für die Betriebsratssitzung.

Die Kosten des Beschlussverfahrens bzw. der anwaltlichen Beauftragung hat der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG bzw. die Dienststelle gemäß § 44 BPersVG oder den entsprechenden Regelungen in den LPVG zu tragen.

Vorstehende Grundsätze geltend entsprechend für Beschlussverfahren des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats oder auch eines Wahlvorstandes.

Aktuelles
Europa hilft DRK-Schwestern

"Junge Welt" am 22.11.2016

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilt, dass die DRK-Krankenschwestern bei Einsätzen in fremden Kliniken rechtlich Leiharbeitnehmerinnen sind. Jetzt muss noch das Bundesarbeitsgericht entscheiden, ob ihnen tatsächlich die für Arbeitnehmer geltenden Schutzrechte zu Gute kommen. Gunnar Herget aus Essen hat das Urteil erstritten und erläutert es im Interview mit der Zeitung "Junge Welt".


Broschüre "Gleich richtig starten!"

Zweite Auflage 2016

Die aktualisierte Auflage unserer Broschüre "Gleich richtig starten!" steht zum Download zur Verfügung. Auch vor den nächsten Betriebsratswahlen legen wir Betriebsräten die aktualisierte Broschüre unseres Netzwerkes für Arbeitnehmerrechte ans Herz. Sie ist für neu gewählte und für erfahrene Betriebsratsmitglieder konzipiert.


Computer und Arbeit: Die virtuelle Beschlussfassung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Mischewski

Das BetrVG datiert in der heutigen Form von 1972. Der Gesetzgeber hatte damals vor Augen, dass ein Gremium sich immer treffen muss, um alles gemeinsam zu besprechen. Videokonferenzen gab es damals allerdings nicht. Der Aufsatz beleuchtet aktuelle rechtliche und praktische Fragestellungen.


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