EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung und zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof hat jüngst gleich mehrere für das deutsche Urlaubsrecht höchst relevante Entscheidungen getroffen. Diese betreffen zum einen die Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen nach fehlendem Hinweis des Arbeitgebers auf den Verfall der Urlaubsansprüche. Zum anderen äußerte sich der EuGH dazu, wie sich seine Rechtsprechung zur Hinweis- und Aufforderungspflicht zu seiner Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankungen verhält.

Covid-19-Pandemie

Kein geeigneter Katalysator für einseitigen Lobbyismus

COVID 19 – sollte kein Einfallstor für die Beschneidung von Arbeitnehmer- und Betriebsratsrechte sein.  Der Deutsche Anwaltverein hat am 24.03.2020 eine Stellungahme veröffentlicht, die unter der Überschrift „Zu der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner in der aktuellen Krise zu gewährleisten“ steht. Inhaltlich werden jedoch eine Menge von Vorschlägen unterbreitet, die vor allem geeignet sind, Arbeitgeberinteressen durchzusetzen statt die Handlungsfähigkeit im Sinne der Beschäftigten zu stärken. Die Stellungnahme des Deutschen Anwaltverein vom 24.03.2020 hat zu einer Gegenstellungnahme geführt, die in kürzester Zeit ca. 500 Arbeitsrechtler*innen hinter sich versammeln konnte. Dieser Stellungnahme (mitinitiiert von Rechtsanwältin Heike Brodersen) hat sich auch das Netzwerk der BR-Anwälte angeschlossen. Anliegend veröffentlichen wir diese Stellungnahme – in der Erwartung, dass der Deutsche Anwaltsverein diese Stellungnahme zurückzieht.

Verfall von Urlaubsansprüchen

Ausschluss aus dem Betriebsrat?

Das Arbeitsverhältnis endet, aber der Urlaub ist noch offen. Wer muss aktiv werden – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – und seine Rechtsprechung geändert.

Bekanntgabe von Stellenabbau auf Betriebsversammlung

Ausschluss aus dem Betriebsrat?

Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat über geplanten Stellenabbau. Ein Betriebsratsmitglied bringt dies auf einer Betriebsversammlung zur Sprache – und soll daraufhin aus dem Betriebsr','Link zur Entscheidungsbesprechung

Betriebsrat bestimmt bei Schicht mit

Ralf Heidemann und Sandra Rahmfeld

Mitbestimmungsrechte bei der Schicht- und Nachtarbeit sollten immer wahrgenommen werden. Schließlich geht es um die Gesundheit der Beschäftigten. Was rechtlich geht und wie Betriebsräte bei Schichtarbeit optimal mitbestimmen können, erfahren Sie hier.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Artikel von Gunnar Herget, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Dienststelle und Personalrat können unterschiedliche Positionen vertreten, müssen aber trotzdem kooperieren. In der Praxis klappt das manchmal nicht.

Erste Hilfe leisten

Von Rechtsanwalt Javier Davila Cano

Nach der Euphorie über die gewonnenen Betriebsratswahlen dauert es nicht lange, bis neue gewählte Betriebsräte mit unschönen Themen konfrontiert werden. Eines dieser Themen sind Kündigungen von Arbeitnehmern. Das Wichtigste auf einen Blick.

Verwaltungsgerichte festigen zweifelhafte Rechtsprechung zu Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen

Artikel von Gunnar Herget, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mindestbeschäftigungsdauer für die Mitbestimmung bei Einstellungen ergibt sich nicht aus den Personalvertretungsgesetzen. Gleichwohl wird von der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine willkürliche zeitliche Grenze gezogen.

Die Rechte des Betriebsrats

Artikel von FA Ralf Heidemann und FA Javier Davila Cano

Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen. Erfahren Sie hier, welche Rechte das Gesetz dem Betriebsrat einräumt, um die Interessen der Arbeitnehmer durchzusetzen und zu schützen.

11 häufige Irrtümer im Arbeitsrecht

Auch im Arbeitsrecht gibt es Legenden. Wir helfen dabei, dass die häufigsten Irrtümer ausgeräumt werden.

Betriebsratswahlen - Neue Mitglieder gewinnen

Artikel in der AiB von Ralf Heidemann

Nach den Bundestagswahlen stehen die Betriebsratswahlen an. Jetzt ist es wichtig neue Kandidatinnen und Kandidaten für das Wahlamt zu gewinnen. Praktische Tipps erhalten Sie hier.

Europa hilft DRK-Schwestern

"Junge Welt" am 22.11.2016

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilt, dass die DRK-Krankenschwestern bei Einsätzen in fremden Kliniken rechtlich Leiharbeitnehmerinnen sind. Jetzt muss noch das Bundesarbeitsgericht entscheiden, ob ihnen tatsächlich die für Arbeitnehmer geltenden Schutzrechte zu Gute kommen. Gunnar Herget aus Essen hat das Urteil erstritten und erläutert es im Interview mit der Zeitung "Junge Welt".

Broschüre "Gleich richtig starten!"

Zweite Auflage 2016

Die aktualisierte Auflage unserer Broschüre "Gleich richtig starten!" steht zum Download zur Verfügung. Auch vor den nächsten Betriebsratswahlen legen wir Betriebsräten die aktualisierte Broschüre unseres Netzwerkes für Arbeitnehmerrechte ans Herz. Sie ist für neu gewählte und für erfahrene Betriebsratsmitglieder konzipiert.

Computer und Arbeit: Die virtuelle Beschlussfassung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Mischewski

Das BetrVG datiert in der heutigen Form von 1972. Der Gesetzgeber hatte damals vor Augen, dass ein Gremium sich immer treffen muss, um alles gemeinsam zu besprechen. Videokonferenzen gab es damals allerdings nicht. Der Aufsatz beleuchtet aktuelle rechtliche und praktische Fragestellungen.

AiB-Artikel: Betriebsrat und Versetzung

Von Rechtsanwältin Alexandra Kötting, Essen

Gegen kein anderes Beteiligungsrecht des Betriebsrates wird in der Praxis so oft verstoßen wie gegen das Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen. Aber Verstöße überhaupt zu erkennen und dagegen vorzugehen, ist schwierig. Wir geben Tipps.

Arbeitskleidung

Umziehen ist Arbeitszeit

An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände ist unter Umständen auch dann als Arbeitszeit zu werten, wenn der Arbeitgeber die Nutzung betrieblicher Umkleidestellen nicht ausdrücklich vorschreibt. So das Hessische LAG in einem Fall stark verschmutzter Schutzkleidung mit auffälligem Firmen-Emblem.

Mandat der SBV stößt an die Decke

BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13

Besteht in einem Konzern nur eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) auf Betriebsebene, ist sie nicht automatisch befugt, alle schwerbehinderten Beschäftigten des Konzerns zu vertreten. Dafür ist, ebenso wie in den Betrieben ohne eigene SBV, der jeweilige Betriebsrat zuständig.

Betriebsratswahl

Beschäftigte dürfen beim Frühstück beschließen

Die Arbeitnehmer eines selbstständigen Betriebsteils können formlos beschließen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Wenn acht Beschäftigte des selbstständigen Betriebsteils anlässlich des wöchentlichen Frühstücks mündlich die Entscheidung treffen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen, ist das gesetzeskonform – so das LAG Düsseldorf.

Ordnung im Betrieb

Handyverbot ist mitbestimmungspflichtig

Ohne Zustimmung des Betriebsrats darf ein Arbeitgeber kein generelles Handyverbot im Betrieb erlassen. Der Grund ist: Ein Handyverbot betrifft nicht das Arbeitsverhalten, das nicht der Mitbestimmung unterliegt. Vielmehr geht es um eine Frage der Ordnung im Betrieb. Hier ist immer der Betriebsrat anzuhören. So das ArbG München.

Abmahnung

Unzulässige Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Mahnt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied ausschließlich wegen einer Verletzung von Amtspflichten ab, darf er keine vertraglichen Sanktionen wie eine Kündigung androhen. Tut er dies doch, kann das Betriebsratsmitglied verlangen, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird.

Betriebsrente

BAG erlaubt Unterschiede bei Arbeitern und Angestellten

Eine betriebliche Versorgungsordnung darf Arbeiter und Angestellte unterschiedlich behandeln. Dies verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der unterschiedliche Status sachlich gerechtfertigt ist – so das BAG.

Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern
(§ 37 Abs. 2 BetrVG)

Berechnung einer Ieistungs-/ umsatzabhängigen Bonuszahlung

Durch die Betriebsratstätigkeit sind Betriebsratsmitglieder häufig nicht so stark im Arbeitsprozess vertreten wie die "normalen" Mitarbeiter. Gerade bei leistungsabhängiger Vergütung, welche immer stärker ein z. T. beachtlicher Lohnbestandteil ist, kann es dadurch zu Problemen kommen.

Geschäftsgeheimnis (§ 79 BetrVG)

Keine Information des Betriebsrats über geplanten Personalabbau an die Belegschaft?

Die Arbeitgeberin unterrichtet den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung in Form eines Personalabbaus. Dabei erklärt die Arbeitgeberin alle Unterlagen und Informationen als geheimhaltungsbedürftig nach § 79 BetrVG.

Datenschutz

Safe Harbor – was Betriebsräte wissen müssen

Mit einem bahnbrechenden Urteil hat der EuGH das als »Safe Harbor« benannte Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das hat weitreichende Folgen für viele Unternehmen. Der Datenschutzexperte und Autor des Bund-Verlags, Dr. Thilo Weichert, zu den Folgen des Urteils.

Betriebsratsschulung

Hotelkosten beim Seminar

Zu den notwendigen Kosten für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds gehört auch die Übernachtung am Seminarort. Das gilt selbst dann, wenn eine Übernachtung nicht genehmigt wurde, aber zum Zeitpunkt der Teilnahme am Seminar kurzfristig erforderlich wird – so das BAG.

Massenentlassungsanzeige

Geschäftsführer zählt mit

Ein Schwellenwert regelt, ob im Vorfeld einer Betriebsschließung eine Massenentlassungsanzeige abzugeben ist oder nicht. Geschäftsführer und Praktikanten können da durchaus mitzählen, so der EuGH, und das Zünglein an der Waage sein.

Mindestlohn

Keine Anrechnung von Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn

Die Arbeitsgerichte Berlin und Bautzen haben sich mit der Frage beschäftigt, ob Vergütungsbestandteile wie zusätzliches Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutto anzurechnen sind.

Betriebsratsarbeit

Stabsmitarbeiter im Betriebsrat

Betriebsräte können nicht alles wissen. In größeren Unternehmen gibt es zur Unterstützung Stabsmitarbeiter oder Referenten. Die bringen juristisches, betriebswirtschaftliches oder technisches Know-how ein.

Kündigung

Teil-Namensliste im Interessenausgleich

Für eine Namensliste in einem Interessenausgleich gelten strenge Anforderungen, weil sie die Rechte der Gekündigten einschränkt. Das LAG Niedersachsen hat jetzt erstmals eine Namensliste zugelassen, die nur einen Teil der Belegschaft abdeckt – eine kontroverse Entscheidung.

Mitbestimmung trotz formaler Mitbestimmungsfreiheit

Lohnabrechnung mit Tücken

Neue Software ist auch für Personalräte eine große Aufgabe. Vor allem wenn es um die Personalverwaltung geht, empfiehlt sich ein genaues Auge auf die personalvertretungsrechtlichen Vorgaben zu werfen.

Betriebsratsgremien

Wer ist für was zuständig?

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Belegschaft – so weit, so gut. Doch wie sieht es aus, wenn der Arbeitgeber mehrere Betriebe oder sogar einen Konzern hat? Hier kommen der Gesamt- und Konzernbetriebsrat ins Spiel. Wie sieht es dann mit der Mitbestimmung aus?

Leiharbeit

Betriebsrat darf Kritik an Leiharbeitsfirma äußern

Der Betriebsratsvorsitzende verstößt nicht gegen seine Pflichten, wenn er einen Personaldienstleister seines Betriebs auf arbeitsrechtliche Verstöße hinweist. Der Arbeitgeber kann deshalb keine Kündigung durchsetzen, betont das ArbG Magdeburg.

Ausscheiden von AfA-Anwälte und
neue Webseite

Zum Jahreswechsel 2014/2015 sind AfA-Anwälte (Nürnberg, Bamberg) nach sechs Jahren aus dem Netzwerk BR-Anwälte ausgeschieden. Grund für das Ende der Mitgliedschaft sind die unterschiedliche Herangehensweise sowie die Ausrichtung der Kooperation. Zeitgleich haben wir BR-Anwälte unsere Webseite umfassend neu gestaltet und werden diese mit weiteren Inhalten in der nächsten Zeit fortentwickeln.

Arbeitsentgelt

Mindestentgelt auch für Bereitschaftsdienst

Das Mindestentgelt der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Mit dieser Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der in der Pflege Beschäftigten. Geklagt hatte eine Pflegehelferin mit ausgedehnten Rund-um-die-Uhr-Diensten. [BAG, Urteil vom 19.11.2014, Aktenzeichen: 5 AZR 1101/12]

Arbeitszeit

Beschäftigung nach werktäglichem Ladenschluss unzulässig

Werden Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen, verstößt das gegen Verfassungsrecht. So das Bundesverwaltungsgericht. [BVerwG, Beschluss vom 04.12.2014, Aktenzeichen: 8 B 66.14]

Broschüre: Basiswissen für Betriebsräte

3. Auflage 2014

Auch nach den regelmäßigen Betriebsratswahlen möchten wir Ihnen die Broschüre unseres Netzwerkes für Arbeitnehmerrechte ans Herz legen. Diese ist speziell für neu gewählte Betriebsratsmitglieder konzipiert. Aus Gesprächen mit Betriebsräten wissen wir, dass auch erfahrenere Kollegen die Broschüre gerne nutzen. Von der 3-Schritt-Methode, dem Recht auf Unterstützung der BR-Arbeit, der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, der eingeschränkten Mitbestimmung bei Betriebsänderungen bis zur Mitwirkung bei personellen Einzelmaßnahmen finden Sie hier Hilfen für den Betriebsratsalltag.