BR Anwälte - Netzwerk für Arbeitnehmerrechte
Das Netzwerk für Arbeitnehmerrechte
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Verfall von Urlaubsansprüchen

Ausschluss aus dem Betriebsrat?

Das Arbeitsverhältnis endet, aber der Urlaub ist noch offen. Wer muss aktiv werden – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – und seine Rechtsprechung geänder


Bekanntgabe von Stellenabbau auf Betriebsversammlung

Ausschluss aus dem Betriebsrat?

Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat über geplanten Stellenabbau. Ein Betriebsratsmitglied bringt dies auf einer Betriebsversammlung zur Sprache – und soll daraufhin aus dem Betriebsr


Betriebsrat bestimmt bei Schicht mit

Ralf Heidemann und Sandra Rahmfeld

Mitbestimmungsrechte bei der Schicht- und Nachtarbeit sollten immer wahrgenommen werden. Schließlich geht es um die Gesundheit der Beschäftigten. Was rechtlich geht und wie Betriebsräte bei S


Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Artikel von Gunnar Herget, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Dienststelle und Personalrat können unterschiedliche Positionen vertreten, müssen aber trotzdem kooperieren. In der Praxis klappt das manchmal nicht.


Erste Hilfe leisten

Von Rechtsanwalt Javier Davila Cano

Nach der Euphorie über die gewonnenen Betriebsratswahlen dauert es nicht lange, bis neue gewählte Betriebsräte mit unschönen Themen konfrontiert werden. Eines dieser Themen sind Kündigungen v


Verwaltungsgerichte festigen zweifelhafte Rechtsprechung zu Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen

Artikel von Gunnar Herget, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mindestbeschäftigungsdauer für die Mitbestimmung bei Einstellungen ergibt sich nicht aus den Personalvertretungsgesetzen. Gleichwohl wird von der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine willkürliche


Die Rechte des Betriebsrats

Artikel von FA Ralf Heidemann und FA Javier Davila Cano

Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen. Erfahren Sie hier, welche Rechte das Gesetz dem B


11 häufige Irrtümer im Arbeitsrecht

Auch im Arbeitsrecht gibt es Legenden. Wir helfen dabei, dass die häufigsten Irrtümer ausgeräumt werden.


Betriebsratswahlen - Neue Mitglieder gewinnen

Artikel in der AiB von Ralf Heidemann

Nach den Bundestagswahlen stehen die Betriebsratswahlen an. Jetzt ist es wichtig neue Kandidatinnen und Kandidaten für das Wahlamt zu gewinnen. Praktische Tipps erhalten Sie hier.


Europa hilft DRK-Schwestern

"Junge Welt" am 22.11.2016

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilt, dass die DRK-Krankenschwestern bei Einsätzen in fremden Kliniken rechtlich Leiharbeitnehmerinnen sind. Jetzt muss noch das Bundesarbeitsgeric


Broschüre "Gleich richtig starten!"

Zweite Auflage 2016

Die aktualisierte Auflage unserer Broschüre "Gleich richtig starten!" steht zum Download zur Verfügung. Auch vor den nächsten Betriebsratswahlen legen wir Betriebsräten die aktualisierte Br


Computer und Arbeit: Die virtuelle Beschlussfassung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Mischewski

Das BetrVG datiert in der heutigen Form von 1972. Der Gesetzgeber hatte damals vor Augen, dass ein Gremium sich immer treffen muss, um alles gemeinsam zu besprechen. Videokonferenzen gab es d


AiB-Artikel: Betriebsrat und Versetzung

Von Rechtsanwältin Alexandra Kötting, Essen

Gegen kein anderes Beteiligungsrecht des Betriebsrates wird in der Praxis so oft verstoßen wie gegen das Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen. Aber Verstöße überhaupt zu erkenn


Arbeitskleidung

Umziehen ist Arbeitszeit

An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände ist unter Umständen auch dann als Arbeitszeit zu werten, wenn der Arbeitgeber die Nutzung betrieblicher Umkleidestellen nicht ausdrü


Mandat der SBV stößt an die Decke

BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13

Besteht in einem Konzern nur eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) auf Betriebsebene, ist sie nicht automatisch befugt, alle schwerbehinderten Beschäftigten des Konzerns zu vertreten. Dafür


Betriebsratswahl

Beschäftigte dürfen beim Frühstück beschließen

Die Arbeitnehmer eines selbstständigen Betriebsteils können formlos beschließen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Wenn acht Beschäftigte des selbstständigen Betriebstei


Ordnung im Betrieb

Handyverbot ist mitbestimmungspflichtig

Ohne Zustimmung des Betriebsrats darf ein Arbeitgeber kein generelles Handyverbot im Betrieb erlassen. Der Grund ist: Ein Handyverbot betrifft nicht das Arbeitsverhalten, das nicht der Mitbes


Abmahnung

Unzulässige Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Mahnt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied ausschließlich wegen einer Verletzung von Amtspflichten ab, darf er keine vertraglichen Sanktionen wie eine Kündigung androhen. Tut er dies doch


Betriebsrente

BAG erlaubt Unterschiede bei Arbeitern und Angestellten

Eine betriebliche Versorgungsordnung darf Arbeiter und Angestellte unterschiedlich behandeln. Dies verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der unterschiedliche Status sachli


Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern
(§ 37 Abs. 2 BetrVG)

Berechnung einer Ieistungs-/ umsatzabhängigen Bonuszahlung

Durch die Betriebsratstätigkeit sind Betriebsratsmitglieder häufig nicht so stark im Arbeitsprozess vertreten wie die "normalen" Mitarbeiter. Gerade bei leistungsabhängiger Vergütung, welche


Geschäftsgeheimnis (§ 79 BetrVG)

Keine Information des Betriebsrats über geplanten Personalabbau an die Belegschaft?

Die Arbeitgeberin unterrichtet den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung in Form eines Personalabbaus. Dabei erklärt die Arbeitgeberin alle Unterlagen und Informationen als geheimha


Datenschutz

Safe Harbor – was Betriebsräte wissen müssen

Mit einem bahnbrechenden Urteil hat der EuGH das als »Safe Harbor« benannte Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das hat weitreichende Folgen für viele Untern


Betriebsratsschulung

Hotelkosten beim Seminar

Zu den notwendigen Kosten für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds gehört auch die Übernachtung am Seminarort. Das gilt selbst dann, wenn eine Übernachtung nicht genehmigt wurde, aber zum


Massenentlassungsanzeige

Geschäftsführer zählt mit

Ein Schwellenwert regelt, ob im Vorfeld einer Betriebsschließung eine Massenentlassungsanzeige abzugeben ist oder nicht. Geschäftsführer und Praktikanten können da durchaus mitzählen, so der


Mindestlohn

Keine Anrechnung von Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn

Die Arbeitsgerichte Berlin und Bautzen haben sich mit der Frage beschäftigt, ob Vergütungsbestandteile wie zusätzliches Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,


Betriebsratsarbeit

Stabsmitarbeiter im Betriebsrat

Betriebsräte können nicht alles wissen. In größeren Unternehmen gibt es zur Unterstützung Stabsmitarbeiter oder Referenten. Die bringen juristisches, betriebswirtschaftliches oder technisches


Kündigung

Teil-Namensliste im Interessenausgleich

Für eine Namensliste in einem Interessenausgleich gelten strenge Anforderungen, weil sie die Rechte der Gekündigten einschränkt. Das LAG Niedersachsen hat jetzt erstmals eine Namensliste zuge


Mitbestimmung trotz formaler Mitbestimmungsfreiheit

Lohnabrechnung mit Tücken

Neue Software ist auch für Personalräte eine große Aufgabe. Vor allem wenn es um die Personalverwaltung geht, empfiehlt sich ein genaues Auge auf die personalvertretungsrechtlichen Vorgaben z


Betriebsratsgremien

Wer ist für was zuständig?

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Belegschaft – so weit, so gut. Doch wie sieht es aus, wenn der Arbeitgeber mehrere Betriebe oder sogar einen Konzern hat? Hier kommen der Gesamt- u


Leiharbeit

Betriebsrat darf Kritik an Leiharbeitsfirma äußern

Der Betriebsratsvorsitzende verstößt nicht gegen seine Pflichten, wenn er einen Personaldienstleister seines Betriebs auf arbeitsrechtliche Verstöße hinweist. Der Arbeitgeber kann deshalb kei


Ausscheiden von AfA-Anwälte und
neue Webseite

Zum Jahreswechsel 2014/2015 sind AfA-Anwälte (Nürnberg, Bamberg) nach sechs Jahren aus dem Netzwerk BR-Anwälte ausgeschieden. Grund für das Ende der Mitgliedschaft sind die unterschiedliche H


Arbeitsentgelt

Mindestentgelt auch für Bereitschaftsdienst

Das Mindestentgelt der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdie


Arbeitszeit

Beschäftigung nach werktäglichem Ladenschluss unzulässig

Werden Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen,


Broschüre: Basiswissen für Betriebsräte

3. Auflage 2014

Auch nach den regelmäßigen Betriebsratswahlen möchten wir Ihnen die Broschüre unseres Netzwerkes für Arbeitnehmerrechte ans Herz legen. Diese ist speziell für neu gewählte Betriebsratsmitglie


Aktuelles
Verfall von Urlaubsansprüchen

Ausschluss aus dem Betriebsrat?

Das Arbeitsverhältnis endet, aber der Urlaub ist noch offen. Wer muss aktiv werden – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – und seine Rechtsprechung geänder


Bekanntgabe von Stellenabbau auf Betriebsversammlung

Ausschluss aus dem Betriebsrat?

Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat über geplanten Stellenabbau. Ein Betriebsratsmitglied bringt dies auf einer Betriebsversammlung zur Sprache – und soll daraufhin aus dem Betriebsr


Betriebsrat bestimmt bei Schicht mit

Ralf Heidemann und Sandra Rahmfeld

Mitbestimmungsrechte bei der Schicht- und Nachtarbeit sollten immer wahrgenommen werden. Schließlich geht es um die Gesundheit der Beschäftigten. Was rechtlich geht und wie Betriebsräte bei S


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