EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung und zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof hat jüngst gleich mehrere für das deutsche Urlaubsrecht höchst relevante Entscheidungen getroffen. Diese betreffen zum einen die Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen nach fehlendem Hinweis des Arbeitgebers auf den Verfall der Urlaubsansprüche. Zum anderen äußerte sich der EuGH dazu, wie sich seine Rechtsprechung zur Hinweis- und Aufforderungspflicht zu seiner Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankungen verhält.
Covid-19-Pandemie
Kein geeigneter Katalysator für einseitigen Lobbyismus
COVID 19 – sollte kein Einfallstor für die Beschneidung von Arbeitnehmer- und Betriebsratsrechte sein. Der Deutsche Anwaltverein hat am 24.03.2020 eine Stellungahme veröffentlicht, die unter der Überschrift „Zu der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner in der aktuellen Krise zu gewährleisten“ steht. Inhaltlich werden jedoch eine Menge von Vorschlägen unterbreitet, die vor allem geeignet sind, Arbeitgeberinteressen durchzusetzen statt die Handlungsfähigkeit im Sinne der Beschäftigten zu stärken. Die Stellungnahme des Deutschen Anwaltverein vom 24.03.2020 hat zu einer Gegenstellungnahme geführt, die in kürzester Zeit ca. 500 Arbeitsrechtler*innen hinter sich versammeln konnte. Dieser Stellungnahme (mitinitiiert von Rechtsanwältin Heike Brodersen) hat sich auch das Netzwerk der BR-Anwälte angeschlossen. Anliegend veröffentlichen wir diese Stellungnahme – in der Erwartung, dass der Deutsche Anwaltsverein diese Stellungnahme zurückzieht.
Verfall von Urlaubsansprüchen
Ausschluss aus dem Betriebsrat?
Das Arbeitsverhältnis endet, aber der Urlaub ist noch offen. Wer muss aktiv werden – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – und seine Rechtsprechung geändert.
Bekanntgabe von Stellenabbau auf Betriebsversammlung
Ausschluss aus dem Betriebsrat?
Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat über geplanten Stellenabbau. Ein Betriebsratsmitglied bringt dies auf einer Betriebsversammlung zur Sprache – und soll daraufhin aus dem Betriebsr','Link zur Entscheidungsbesprechung
Betriebsrat bestimmt bei Schicht mit
Ralf Heidemann und Sandra Rahmfeld
Mitbestimmungsrechte bei der Schicht- und Nachtarbeit sollten immer wahrgenommen werden. Schließlich geht es um die Gesundheit der Beschäftigten. Was rechtlich geht und wie Betriebsräte bei Schichtarbeit optimal mitbestimmen können, erfahren Sie hier.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit
Artikel von Gunnar Herget, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Dienststelle und Personalrat können unterschiedliche Positionen vertreten, müssen aber trotzdem kooperieren. In der Praxis klappt das manchmal nicht.
Erste Hilfe leisten
Von Rechtsanwalt Javier Davila Cano
Nach der Euphorie über die gewonnenen Betriebsratswahlen dauert es nicht lange, bis neue gewählte Betriebsräte mit unschönen Themen konfrontiert werden. Eines dieser Themen sind Kündigungen von Arbeitnehmern. Das Wichtigste auf einen Blick.
Verwaltungsgerichte festigen zweifelhafte Rechtsprechung zu Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen
Artikel von Gunnar Herget, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mindestbeschäftigungsdauer für die Mitbestimmung bei Einstellungen ergibt sich nicht aus den Personalvertretungsgesetzen. Gleichwohl wird von der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine willkürliche zeitliche Grenze gezogen.
Die Rechte des Betriebsrats
Artikel von FA Ralf Heidemann und FA Javier Davila Cano
Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen. Erfahren Sie hier, welche Rechte das Gesetz dem Betriebsrat einräumt, um die Interessen der Arbeitnehmer durchzusetzen und zu schützen.
11 häufige Irrtümer im Arbeitsrecht
Auch im Arbeitsrecht gibt es Legenden. Wir helfen dabei, dass die häufigsten Irrtümer ausgeräumt werden.
Betriebsratswahlen - Neue Mitglieder gewinnen
Artikel in der AiB von Ralf Heidemann
Nach den Bundestagswahlen stehen die Betriebsratswahlen an. Jetzt ist es wichtig neue Kandidatinnen und Kandidaten für das Wahlamt zu gewinnen. Praktische Tipps erhalten Sie hier.
Europa hilft DRK-Schwestern
"Junge Welt" am 22.11.2016
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilt, dass die DRK-Krankenschwestern bei Einsätzen in fremden Kliniken rechtlich Leiharbeitnehmerinnen sind. Jetzt muss noch das Bundesarbeitsgericht entscheiden, ob ihnen tatsächlich die für Arbeitnehmer geltenden Schutzrechte zu Gute kommen. Gunnar Herget aus Essen hat das Urteil erstritten und erläutert es im Interview mit der Zeitung "Junge Welt".
Broschüre "Gleich richtig starten!"
Zweite Auflage 2016
Die aktualisierte Auflage unserer Broschüre "Gleich richtig starten!" steht zum Download zur Verfügung. Auch vor den nächsten Betriebsratswahlen legen wir Betriebsräten die aktualisierte Broschüre unseres Netzwerkes für Arbeitnehmerrechte ans Herz. Sie ist für neu gewählte und für erfahrene Betriebsratsmitglieder konzipiert.
Computer und Arbeit: Die virtuelle Beschlussfassung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Mischewski
Das BetrVG datiert in der heutigen Form von 1972. Der Gesetzgeber hatte damals vor Augen, dass ein Gremium sich immer treffen muss, um alles gemeinsam zu besprechen. Videokonferenzen gab es damals allerdings nicht. Der Aufsatz beleuchtet aktuelle rechtliche und praktische Fragestellungen.
AiB-Artikel: Betriebsrat und Versetzung
Von Rechtsanwältin Alexandra Kötting, Essen
Gegen kein anderes Beteiligungsrecht des Betriebsrates wird in der Praxis so oft verstoßen wie gegen das Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen. Aber Verstöße überhaupt zu erkennen und dagegen vorzugehen, ist schwierig. Wir geben Tipps.
Arbeitskleidung
Umziehen ist Arbeitszeit
An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände ist unter Umständen auch dann als Arbeitszeit zu werten, wenn der Arbeitgeber die Nutzung betrieblicher Umkleidestellen nicht ausdrücklich vorschreibt. So das Hessische LAG in einem Fall stark verschmutzter Schutzkleidung mit auffälligem Firmen-Emblem.
Mandat der SBV stößt an die Decke
BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13
Besteht in einem Konzern nur eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) auf Betriebsebene, ist sie nicht automatisch befugt, alle schwerbehinderten Beschäftigten des Konzerns zu vertreten. Dafür ist, ebenso wie in den Betrieben ohne eigene SBV, der jeweilige Betriebsrat zuständig.
Betriebsratswahl
Beschäftigte dürfen beim Frühstück beschließen
Die Arbeitnehmer eines selbstständigen Betriebsteils können formlos beschließen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Wenn acht Beschäftigte des selbstständigen Betriebsteils anlässlich des wöchentlichen Frühstücks mündlich die Entscheidung treffen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen, ist das gesetzeskonform – so das LAG Düsseldorf.
Ordnung im Betrieb
Handyverbot ist mitbestimmungspflichtig
Ohne Zustimmung des Betriebsrats darf ein Arbeitgeber kein generelles Handyverbot im Betrieb erlassen. Der Grund ist: Ein Handyverbot betrifft nicht das Arbeitsverhalten, das nicht der Mitbestimmung unterliegt. Vielmehr geht es um eine Frage der Ordnung im Betrieb. Hier ist immer der Betriebsrat anzuhören. So das ArbG München.
Abmahnung
Unzulässige Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Mahnt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied ausschließlich wegen einer Verletzung von Amtspflichten ab, darf er keine vertraglichen Sanktionen wie eine Kündigung androhen. Tut er dies doch, kann das Betriebsratsmitglied verlangen, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird.
Betriebsrente
BAG erlaubt Unterschiede bei Arbeitern und Angestellten
Eine betriebliche Versorgungsordnung darf Arbeiter und Angestellte unterschiedlich behandeln. Dies verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der unterschiedliche Status sachlich gerechtfertigt ist – so das BAG.
Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern
(§ 37 Abs. 2 BetrVG)
Berechnung einer Ieistungs-/ umsatzabhängigen Bonuszahlung
Durch die Betriebsratstätigkeit sind Betriebsratsmitglieder häufig nicht so stark im Arbeitsprozess vertreten wie die "normalen" Mitarbeiter. Gerade bei leistungsabhängiger Vergütung, welche immer stärker ein z. T. beachtlicher Lohnbestandteil ist, kann es dadurch zu Problemen kommen.
Geschäftsgeheimnis (§ 79 BetrVG)
Keine Information des Betriebsrats über geplanten Personalabbau an die Belegschaft?
Die Arbeitgeberin unterrichtet den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung in Form eines Personalabbaus. Dabei erklärt die Arbeitgeberin alle Unterlagen und Informationen als geheimhaltungsbedürftig nach § 79 BetrVG.
Datenschutz
Safe Harbor – was Betriebsräte wissen müssen
Mit einem bahnbrechenden Urteil hat der EuGH das als »Safe Harbor« benannte Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das hat weitreichende Folgen für viele Unternehmen. Der Datenschutzexperte und Autor des Bund-Verlags, Dr. Thilo Weichert, zu den Folgen des Urteils.
Betriebsratsschulung
Hotelkosten beim Seminar
Zu den notwendigen Kosten für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds gehört auch die Übernachtung am Seminarort. Das gilt selbst dann, wenn eine Übernachtung nicht genehmigt wurde, aber zum Zeitpunkt der Teilnahme am Seminar kurzfristig erforderlich wird – so das BAG.
Massenentlassungsanzeige
Geschäftsführer zählt mit
Ein Schwellenwert regelt, ob im Vorfeld einer Betriebsschließung eine Massenentlassungsanzeige abzugeben ist oder nicht. Geschäftsführer und Praktikanten können da durchaus mitzählen, so der EuGH, und das Zünglein an der Waage sein.
Mindestlohn
Keine Anrechnung von Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn
Die Arbeitsgerichte Berlin und Bautzen haben sich mit der Frage beschäftigt, ob Vergütungsbestandteile wie zusätzliches Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutto anzurechnen sind.
Betriebsratsarbeit
Stabsmitarbeiter im Betriebsrat
Betriebsräte können nicht alles wissen. In größeren Unternehmen gibt es zur Unterstützung Stabsmitarbeiter oder Referenten. Die bringen juristisches, betriebswirtschaftliches oder technisches Know-how ein.
Kündigung
Teil-Namensliste im Interessenausgleich
Für eine Namensliste in einem Interessenausgleich gelten strenge Anforderungen, weil sie die Rechte der Gekündigten einschränkt. Das LAG Niedersachsen hat jetzt erstmals eine Namensliste zugelassen, die nur einen Teil der Belegschaft abdeckt – eine kontroverse Entscheidung.
Mitbestimmung trotz formaler Mitbestimmungsfreiheit
Lohnabrechnung mit Tücken
Neue Software ist auch für Personalräte eine große Aufgabe. Vor allem wenn es um die Personalverwaltung geht, empfiehlt sich ein genaues Auge auf die personalvertretungsrechtlichen Vorgaben zu werfen.
Betriebsratsgremien
Wer ist für was zuständig?
Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Belegschaft – so weit, so gut. Doch wie sieht es aus, wenn der Arbeitgeber mehrere Betriebe oder sogar einen Konzern hat? Hier kommen der Gesamt- und Konzernbetriebsrat ins Spiel. Wie sieht es dann mit der Mitbestimmung aus?
Leiharbeit
Betriebsrat darf Kritik an Leiharbeitsfirma äußern
Der Betriebsratsvorsitzende verstößt nicht gegen seine Pflichten, wenn er einen Personaldienstleister seines Betriebs auf arbeitsrechtliche Verstöße hinweist. Der Arbeitgeber kann deshalb keine Kündigung durchsetzen, betont das ArbG Magdeburg.
Ausscheiden von AfA-Anwälte und
neue Webseite
Zum Jahreswechsel 2014/2015 sind AfA-Anwälte (Nürnberg, Bamberg) nach sechs Jahren aus dem Netzwerk BR-Anwälte ausgeschieden. Grund für das Ende der Mitgliedschaft sind die unterschiedliche Herangehensweise sowie die Ausrichtung der Kooperation. Zeitgleich haben wir BR-Anwälte unsere Webseite umfassend neu gestaltet und werden diese mit weiteren Inhalten in der nächsten Zeit fortentwickeln.
Arbeitsentgelt
Mindestentgelt auch für Bereitschaftsdienst
Das Mindestentgelt der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Mit dieser Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der in der Pflege Beschäftigten. Geklagt hatte eine Pflegehelferin mit ausgedehnten Rund-um-die-Uhr-Diensten. [BAG, Urteil vom 19.11.2014, Aktenzeichen: 5 AZR 1101/12]
Arbeitszeit
Beschäftigung nach werktäglichem Ladenschluss unzulässig
Werden Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen, verstößt das gegen Verfassungsrecht. So das Bundesverwaltungsgericht. [BVerwG, Beschluss vom 04.12.2014, Aktenzeichen: 8 B 66.14]
Broschüre: Basiswissen für Betriebsräte
3. Auflage 2014
Auch nach den regelmäßigen Betriebsratswahlen möchten wir Ihnen die Broschüre unseres Netzwerkes für Arbeitnehmerrechte ans Herz legen. Diese ist speziell für neu gewählte Betriebsratsmitglieder konzipiert. Aus Gesprächen mit Betriebsräten wissen wir, dass auch erfahrenere Kollegen die Broschüre gerne nutzen. Von der 3-Schritt-Methode, dem Recht auf Unterstützung der BR-Arbeit, der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, der eingeschränkten Mitbestimmung bei Betriebsänderungen bis zur Mitwirkung bei personellen Einzelmaßnahmen finden Sie hier Hilfen für den Betriebsratsalltag.
EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung und zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof hat jüngst gleich mehrere für das deutsche Urlaubsrecht höchst relevante Entscheidungen getroffen. Diese betreffen zum einen die Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen nach fehlendem Hinweis des Arbeitgebers auf den Verfall der Urlaubsansprüche. Zum anderen äußerte sich der EuGH dazu, wie sich seine Rechtsprechung zur Hinweis- und Aufforderungspflicht zu seiner Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankungen verhält.
Covid-19-Pandemie
Kein geeigneter Katalysator für einseitigen Lobbyismus
COVID 19 – sollte kein Einfallstor für die Beschneidung von Arbeitnehmer- und Betriebsratsrechte sein. Der Deutsche Anwaltverein hat am 24.03.2020 eine Stellungahme veröffentlicht, die unter der Überschrift „Zu der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner in der aktuellen Krise zu gewährleisten“ steht. Inhaltlich werden jedoch eine Menge von Vorschlägen unterbreitet, die vor allem geeignet sind, Arbeitgeberinteressen durchzusetzen statt die Handlungsfähigkeit im Sinne der Beschäftigten zu stärken. Die Stellungnahme des Deutschen Anwaltverein vom 24.03.2020 hat zu einer Gegenstellungnahme geführt, die in kürzester Zeit ca. 500 Arbeitsrechtler*innen hinter sich versammeln konnte. Dieser Stellungnahme (mitinitiiert von Rechtsanwältin Heike Brodersen) hat sich auch das Netzwerk der BR-Anwälte angeschlossen. Anliegend veröffentlichen wir diese Stellungnahme – in der Erwartung, dass der Deutsche Anwaltsverein diese Stellungnahme zurückzieht.
Verfall von Urlaubsansprüchen
Ausschluss aus dem Betriebsrat?
Das Arbeitsverhältnis endet, aber der Urlaub ist noch offen. Wer muss aktiv werden – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – und seine Rechtsprechung geändert.